Rede von Ratsfrau Gabi Ritter in der Ratsversammlung am 10. Juni 2021
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Zuhörerende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich bin von Beginn der Diskussion an eine Verfechterin eines neuen, modernen Klinikums gewesen, das alle Fachrichtungen unter einem Dach vereint. Genau das werden wir aber nicht bekommen. Wir bekommen ein Krankenhaus, das uns mit seinem eingeschränkten Angebot in das letzte Jahrtausend zurück katapultiert.
Das neue Klinikum gibt es nur auf Kosten der Frauen, denn Schwangerschaftsabrüche nach Beratungsgesetz wird es dort nicht mehr geben. Wer der Einschätzung folgt, dass es sich heute um einen fachlichen und vom Träger unabhängigen Beschluss handelt, der irrt gewaltig.
Ende 2019 haben wir hier als Ratsversammlung beschlossen, dass Schwangerschaftsabbrüche auch am Peelwatt möglich sein müssen. Was für ein zahnloser Tiger, wenn wir unseren eigenen Beschluss ignorierend unverdrossen die Hände heben für eine Krankenhausplanung, die die Rechte der Frauen derart beschneidet.
Es geht heute um eine Grundsatzentscheidung. Es geht um Gerechtigkeit. Wie wollen wir grundsätzlich mit Menschen, wie mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen umgehen? Solidarität mit Betroffenen ist jetzt nötig.
Schwangerschaftsabbrüche haben weder im Strafgesetzbuch etwas verloren, noch dürfen sie von Krankenhausträgern infrage gestellt werden. Sie gehören zum Aufgabenspektrum medizinischer Versorgung und müssen gewährleistet werden. Betroffene brauchen unsere Solidarität, keine Belehrung und erst recht keine moralische Zurechtweisung.
Die Einwohner*innen der Stadt Flensburg benötigen ein >gerne auch konfessionsloses< Krankenhaus, indem eine echte Gleichstellung der Geschlechter gelebt werden kann. Ein Krankenhaus für alle. Patriarchale, religiöse Machtkämpfe schaden dem Ansehen der Stadt und beschneiden die Würde aller Menschen in dieser Stadt. Mit zukunftsweisender, medizinischer Versorgung haben diese Pläne nichts zu tun.
Wenn dann in der Beschlussvorlage unter dem Punkt „Gleichstellung“ steht: „Mit der Planung sind keine genderspezifischen Belange verbunden“ gehört dazu schon eine gehörige Portion Ignoranz.
Deshalb werden wir heute gegen diesen Satzungsbeschluss stimmen.