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CDU- und FDP-Fraktion wollen dem freien Radio FRATZ den Geldhahn zudrehen, weil der unabhängige Sender nicht in ihrem Sinne arbeitet. Die FDP begründet den geplanten Entzug der finanziellen Hilfe mit einseitiger Berichterstattung zur Besetzung des Bahnhofswaldes. Die CDU kritisiert die Satzung des Vereins.

Gabriele Ritter, Vorsitzende der Fraktion Bündnis solidarische Stadt stellt sich dem entgegen. „Das Grundgesetz ist hier eindeutig: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“ heißt es in Artikel 5 Art. 1 und das müssen auch CDU und FDP in Flensburg begreifen“, so die Ratsfrau zu den Anträgen der beiden Fraktionen.

Die Androhung der Entziehung bereits bewilligter Gelder könne ein Klima der Angst und Unfreiheit in allen soziokulturellen Bereichen stiften und daher kaum in Sinne einer Stadt Flensburg sein, die sich immer explizit als weltoffen und „bunt“ vermarkte. Zudem sei eine freie Kultur- und Pressearbeit der „Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält – gerade jetzt, in der Krise!“

Nach Ansicht des Bündnis solidarische Stadt stellen sich CDU und FDP mit ihrem Ansinnen, dem freien Radio die Fördermittel zu entziehen auf eine Stufe mit Parteien, die immer wieder versuchen würden, den Rechtsstaat auszuhebeln. Nicht die Politik sei zuständig, wenn an Arbeit und Struktur eines Kulturträgers gezweifelt wird, sondern die Landesmedienanstalt. Der Vorsitzende des Medienrates, Lothar Hay, hatte sich bereits im März in einem Schreiben an Stadtpräsident Hannes Fuhrig und Oberbürgermeisterin Simone Lange besorgt geäußert und die Zuständigkeit der unabhängigen Rundfunkaufsicht hervorgehoben.

„In Deutschland gibt es aus gutem Grund eine Gewaltenteilung. Die Freiheit der Kunst, der Presse und der Lehre ist grundgesetzlich verankert. Dieses Recht auf freie Meinungsäußerung im Kunst- und Kulturbetrieb wird mit den Anträgen von CDU und FDP massiv angegriffen und ist aus demokratischer Sicht strikt abzulehnen“, ergänzt Fraktionsmitglied Philipp Austermann. „Es ist eine Zumutung, dass sich die Ausschüsse der Flensburger Ratsversammlung überhaupt mit so einem Thema beschäftigen müssen – schließlich gäbe es gerade in diesen Tagen viele wirklich wichtige und drängendere Angelegenheiten für die ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder zu bearbeiten.“

„Wir müssen unseren Flensburger Kulturschaffenden die Sicherheit geben, dass die Förderung – und damit oft auch ihre Existenz – nicht an politisches Wohlverhalten geknüpft wird“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter: „Denn nur so bleibt Flensburgs Kulturlandschaft vielfältig, unabhängig und frei.“

Die Fraktion hat aus diesem Anlass eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der dieses Selbstverständnis festgehalten werden soll und hofft, dass die Mitglieder der Ausschüsse bzw. des Rates diese zahlreich mittragen werden.

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus, in dem über diese Anträge abgestimmt wird, tagt am Donnerstag ab 16 Uhr öffentlich im Flensburger Ratssaal. Zugangskarten können bei der Stadt Flensburg reserviert werden. Parallel dazu veranstaltet das freie Radio FRATZ ab 15 Uhr eine Informationsveranstaltung auf dem Südermarkt.

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