Aus der Ratsrede von Gabi Ritter, vom 1.12.2022
Flensburg plant ein neues Quartier auf der wohl exklusivsten Fläche der Stadt! Nachhaltig, klimafreundlich, sozial und suffizient sollte es sein. Und doch ist so geplant worden, das es diesen Zielen nicht gerecht werden kann.
Ich möchte das hier noch einmal an wenigen Punkten festmachen.
- Die Bebauung des Ostufers ist schwierig und kostenintensiv. Es müssen Pfähle bis zu 40 Meter und mehr, tief in den Boden getrieben werden um die Standfestigkeit der Gebäude zu sichern. Wohlweislich haben unsere Wohnungsbaugenossenschaften deshalb von vorherein erklärt, dass sie keinerlei Interesse an der Ostuferentwicklung haben. Bezahlbare Mieten und Sozialwohnungen sind bei exorbitanten Baukosten eben nicht wirtschaftlich darstellbar. Zu groß die Gefahr, dass am Ende Luxus- und Ferienwohnungen entstehen.
- Die Verlagerung des Wirtschaftshafens auf das Westufer bedeutet eine unerträgliche Mehrbelastung für die ohnehin benachteiligten Menschen in der Nordstadt. Dort werden zukünftig die Schwerlastverkehre rollen und die Gläser in den Schränken klirren lassen. Soziale Gerechtigkeit und Verteilung der Lasten geht anders. Zudem ist die Umschlagsmenge der Hafenwirtschaft dort aus Platzgründen nicht ausbaufähig. Ein zukunftsfähiger Transportweg mit überregionaler Bedeutung wird so zu einer Sackgasse.
- Immer wieder wird darauf verwiesen, dass wir ein Quartier auf versiegelten Boden bauen können. Das ist nicht richtig! Selbst am Ostufer ist eine vierstöckige Häuserzeile hinter der Ballastbrücke in einem Landschaftsschutzgebiet geplant.
Jetzt hat die Stadt nach Flächen gesucht, um den größten der im Weg stehenden Betriebe vom Ostufer zu verlagern. Gefunden haben sie außerhalb der Stadt das Landschaftsschutzgebiet an der Nordstraße Ecke Glücksburger Chaussee. Was für eine Doppelmoral! Hier soll ein wertvolles, für das Stadtklima relevantes Gebiet versiegelt werden, das seit Jahren ausdrücklich als Naturvorranggebiet mit der schützenswertesten Kategorie 1 dargestellt ist.
- Der städtische Finanzierungsplan ist aus dem Jahr 2019 und beziffert das Kostenvolumen für die Hafen-Ost-Pläne auf 70 Millionen Euro, die durch Erbpachteinnahmen in Höhe von 7 % refinanziert werden sollen. Wir schreiben jetzt das Jahr 2022: Die Baukosten sind durch die Decke gegangen, so das von einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro ausgegangen werden kann. Wir haben gelernt, dass 7 % Pachtzins nicht realisierbar sind und schon gar nicht, wenn bezahlbar gewohnt werden soll. Zu realisieren sind dann 1 höchstens 2 %. Ein realistischer Finanzplan, der sowohl die gestiegenen Kosten, als die verminderten Einnahmen berücksichtigt, liegt nicht vor.
Wir brauchen keine Rahmenpläne für Wolkenkuckuksheime. Wir brauchen eine realistische Stadtentwicklung, die dem Klima, der Natur, den Bedarfen der Menschen in dieser Stadt und der klammen Kasse der Stadt Flensburg gerecht wird.
Es wird Zeit, dass die Kommunalpolitik ein realistisches Szenario einfordert und ihre Pläne überdenkt! Wir vom Bündnis solidarische Stadt fordern das schon lange und werden sowohl den Rahmenplan zum Hafen-Ost, als auch den Aufstellungsbeschluss für der Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Nordstraße ablehnen.
Eine behutsame Entwicklung des Ostufers ist möglich. Die Hafenwirtschaft ist nicht nur sinnvolle Infrastruktur, sondern auch touristisch ein Magnet. Sie am Ostufer zu erhalten läßt die Möglichkeit offen mehr Güter über den Wasserweg nach Flensburg zu bringen um von dort aus die Region zu versorgen. Es gäbe viel Platz für Bewegungsräume, eine Markthalle, maritimes Kleingewerbe, die Segelvereine, den Fischereihafen, Gastronomie, Übernachtungsmöglichkeiten für Tourist*innen … Das Herz unserer Stadt darf nicht mit dichter Bebauung zubetoniert werden.
